Parteien & ihre Werte

Die CDU/CSU, eigentlich auch so ein alter weißer Männerbund. Zwar stand jetzt 16 Jahre eine Frau an der Spitze der Partei, so sieht man doch, sobald man tiefer schaut, eine Clique von egozentrischen und selbstverliebten Männern, die immer nach der nächsten großen Gelegenheit sich zu bereichern suchen. Brandaktuell die Maskendeals. Laschet, Spahn und wie sie alle heißen, haben sich gedacht: Christliche Nächstenliebe heißt „ich liebe erst mich und beim Nächsten mal mich noch mehr“. So wurde sich an einer der größten Krisen, der Angst der Menschen und Toten bereichert. Naja, wird schon passen, die Toten dürfen ja dann bestimmt auf dem Kirchenfriedhof liegen. So geht christlich. Aber das ist weder das erste, noch wird es das letzte Mal sein, dass Politiker*innen sich an ihrem Stand bereichern können. Ach so christliche Werte heißt übrigens auch Abschiebungen in den sicheren Tod, Mord auf dem Mittelmeer durch Frontex, finanzielle Unterstützung eines Genozids in Syrien, Homo- und Transfeindlichkeit und und und. Vielleicht können die deshalb so gut mit der SPD, weil die beide ’nen Etikettenschwindel betreiben. Also uns reicht das schon, wir ziehen jetzt erstmal ’ne Line christliche Nächstenliebe, gehen zum nächsten CDU-Kasper und hauen ihn mit ’nem Kruzifix um. Mal sehen, ob er oder wir in der Hölle landen.

Die SPD. Wo sollen wir da nur anfangen? Man könnte einfach das Zitat der alten Kommunist*innen übernehmen und sagen: „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!“ Warum die SPD noch immer das „sozial“ in ihrem Namen führt, kann auch nur nostalgische Gründe haben. Hartz IV und generell die Agenda 2010 hat schon gezeigt, für wen diese Partei Politik macht. Kleiner Tipp, es ist weder der viel beschworene Mittelstand, noch die Prekarisierten in diesem Land. Hinzu kommt ein damals noch SPD-Bürgermeister von Hamburg Olaf Scholz, der nicht nur den Tod Achidi Johns zu verantworten hat, sondern auch noch 2017 eine Horde testosterongesteuerter Höllenhunde unter Führung Hartmutt „Gesetze sind für mich nur ungefähre Richtlinien“ Dudde auf die Bevölkerung losließ. Ende vom Lied, massive Polizeigewalt, kein Polizist zur Verantwortung gezogen und das berühmte Zitat „Polizeigewalt hat es nicht gegeben.“ Logisch, habt ihr etwa noch nie „sozial“ den Schädel zertrümmert bekommen? Naja, dann kommen noch viele weitere Widerlichkeiten wie der „soziale“ Türkei-Deal, den sie mitgetragen haben, das Stimmen gegen das Selbstbestimmungsgesetz und müssen wir noch erwähnen, dass Abschiebungen, Frontex und Tote im Mittelmeer auch voll sozial sind? Also wir kleben uns jetzt auch einfach das Etikett „sozial“ an und zertrümmern dem nächstbesten SPDler das Nasenbein und schmeißen ihn dann aus seiner Wohnung raus. Wir sind so sozial!

Ach ja, die FDP. Einst Sammelbecken für Altnazis nach dem Krieg, nun macht sie Wahlkampagnen die hip und cool sein sollen. Eigentlich könnten sie auch Christian-Lindner-Partei heißen, klebt ihr neoliberaler und bonzenstiefelleckender Posterboy auf sämtlichen Plakaten und Flyern. Die Treppenwitz gewordene Partei – im Fußball würde man Fahrstuhl-Mannschaft sagen – galt eigentlich schon als tot. Doch die Geldmittel der Funktionär*innen und Unterstützer*innen dieser Partei übersteigen sogar das eigene Ego. Die Freiheit, die sie sich auf die Fahne schreiben, ist aber lediglich die Freiheit unserer Arbeitgeber*innen, damit sie uns noch besser, effektiver und mit weniger Widerstand ausbeuten können. Vermeintliche oder tatsächliche Bürger*innenrechte, die sie verteidigen, sind da bloße Augenwischerei. Und 2020 dann in guter alter Tradition ließ man sich mit Hilfe der Faschist*innen zum Minister in Thüringen wählen. Die alten Kamerad*innen sitzen bestimmt auch in der AfD. Aber war ja alles nur ein Versehen und sie wurden ausgetrickst. Wer die Schere, mittlerweile müsste es eine Heckenschere sein, soweit wie sie auseinander klafft, zwischen Arm und Reich weiter auseinander biegen will, wählt diese Feind*innen tatsächlicher Freiheit. Alle anderen sollten stattdessen diese Schere nehmen und damit den Wahlzettel zerschneiden, der sie an ein Leben in Ausbeutung und Unterdrückung fesseln will.

Die Grünen stellen sich gerne so dar, als ob es eine Partei gebe, welche sie vor’m unaufhaltsamen Klimakollaps beschützen würde; ihnen die Bestätigung liefert es wäre auch im Kapitalismus möglich, der Zerstörung unserer Erde etwas entgegen zu setzen, quasi der Alnatura unter den Parteien. In den 90ern wurden sie bekannt für ihre klare Positionierung zu den Anti-Atomkämpfen – ein Ruf, der sich schon lange nicht mehr bestätigt. Ob bei Glyphosat oder TTIP – die Grünen sind nicht in der Lage klare Stellung zu beziehen, wenn es darum geht Großkonzernen Monopolstellungen in der Landwirtschaft zu ermöglichen oder ihnen umweltzerstörende Produktionswege zu erleichtern. Auch bei der Räumung des Dannenröder Forsts („Danni“) haben sich die Grünen geniert, den unnötigen Bau der A94 durch einen der letzten Urwälder Deutschlands zu verhindern. „Sehr Grün“ – wohl eher so Grün wie die Scheine, welcher sie sich sicher sein können. Natürlich wie das Moos im Wald ist das Moos derer, deren Interessen die Grünen vertreten. Und auch sie finden Abschiebungen gar nicht so schlimm – wo sie regierungsbeteiligt sind, winken diese „sozialen“ Politiker*innen jedenfalls einen Deportationsflieger nach dem anderen auf die Startbahn.

So, jetzt aber, die Linke, die sind doch Top oder nicht? Die sind doch auch gegen Abschiebungen, Zwangsräumungen und für eine klare antifaschistische Positionierung. Die müssten wir doch wählen können. Naja, auch hier ist viel mehr Schein als Sein. Schauen wir nach Thüringen, wo die Linke den Ministerpräsidenten stellt, so wird auch dort abgeschoben. Deutlich weniger als in anderen Teilen des Landes, das macht für den Menschen, der abgeschoben wird, aber auch keinen Unterschied. Für uns auch nicht! Geräumt wird in Thüringen auch fröhlich. Ca. 1700 Räumungen gab es allein im Jahr 2019, das wurde sogar durch die Deppen selbst aufgedeckt. Dann lässt man aber nur einen markigen Spruch ab und tut so als ob man niemals an der Regierung beteiligt gewesen wäre. Ebenso in Berlin, wo soviel geräumt wird, das man glauben mag, die CDU wäre hier am Ruder. Pustekuchen, es ist Rot-Rot-Grün. Antifa ist man auch nur solange man damit nicht einer Regierungsbeteiligung im Wege steht. Und von den ganzen DDR-Nostalgiker*innen wollen wir gar nicht erst anfangen. Wer den Ausverkauf und die Instrumentalisierung unserer Kämpfe noch weiter vorantreiben möchte, wählt diese treulosen Tomaten. Alle anderen sollten lachend an dieser Gurkentruppe vorbei gehen (und höchstens Profit aus ihnen schlagen, indem man ihnen alte DDR Devotionalien überteuert vertickt).